Volksabstimmung über die Ernährungssicherheit: Die Arbeit für eine neue Etappe beginnt – jetzt

Das Schweizer Volk hat mit grosser Mehrheit der Verankerung der Ernährungs¬sicherheit in der Bundesverfassung zugestimmt. Dieses Resultat ist ein starkes Zeichen zugunsten der Schweizer Landwirtschaft und der Inlandproduktion. Für SALS-Schweiz bedeutet dies dass die Ausarbeitung neuer Rahmenbedingen für den Agrar- und Lebensmittelsektors jetzt beginnt. Das Instrument des Grenzschutzes soll weiterhin eine zentrale Rolle spielen, denn es ermöglicht die Zielsetzungen des neuen Verfassungsartikels zu erreichen.

Start in eine neue Etappe
Der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit ist unter Dach und Fach. Dies bedeutet, dass jetzt die Arbeit zur Gestaltung einer neuen Agrar- und Ernährungspolitik beginnt. Mit der neuen Politik muss das Ernährungssicherheitskonzept umgesetzt werden. Für die SALS-Schweiz heisst dies, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, um den bäuer¬lichen Familienbetrieben und den Unternehmen des Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektors eine Zukunft mit Perspektiven zu bieten. Diese Rahmenbedingungen sollen es den Unternehmungen erlauben im Markt zu bestehen, indem sie den grössten Teil des Umsatzes und des Einkommens mit dem Produkteerlös erwirtschaften. Die neuen Rahmenbedingungen sollen Innovation, Entwicklung auf den Betrieben fördern und die Investitionssicherheit gewährleisten. Zusätzlich soll die Stellung der Produzenten in der Wertschöpfungskette mit geeigneten Mitteln gestärkt werden damit faire Produzentenpreise für unsere nachhaltig produzierten Lebensmittel erzielt werden. Ein wirksamer Grenzschutz muss ein zentrales Instrument der Agrarpolitik bleiben, denn er ermöglicht diese Zielsetzungen in Zusammenhang mit dem neuen Verfassungsartikel zu erreichen.

Anwendung des Artikels bei den nächsten Handelsabkommen
Für die SALS-Schweiz muss der neue Artikel bei den nächsten Handelsabkommen, welche die Schweiz abzuschliessen gedenkt, Anwendung finden. In den mit Indonesien und Malaysia geplanten Abkommen muss das Thema Palmöl überprüft werden. Es ist undenkbar, den Palmölimport zu fördern, obschon die Pflanzung von Palmen zur Ölgewinnung laut den Vereinten Nationen die Hauptursache für die Abholzung der Regenwälder darstellt. Darüber hinaus haben Studien nachgewiesen, dass der massive Import von Palmöl die gesamte Wertschöpfungskette des Schweizer Rapsöls gefährden würde. Die Aufhebung der Zölle und die Begünstigung von Palmöl tragen nicht zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft bei, weder in der Schweiz noch in den Produktionsländern.

Bezüglich des Handelsabkommens mit dem Mercosur, welches grosse Player in der Agrar- und Ernährungswirtschaft wie Brasilien, Argentinien oder Paraguay betrifft, muss das Nachhaltigkeitskriterium umgesetzt werden. In den durchgeführten Analysen stellt die SALS-Schweiz fest, dass diese Länder oft genetisch verändertes Saatgut einsetzen, ihre Abholzung nicht immer im Griff haben und eine sehr intensive Tierhaltung betreiben. Der jüngste Skandal von Gammelfleisch hat gezeigt, dass die Umsetzung tierärztlicher Vorschriften in Brasilien nicht befolgt und Exportzertifikate während über zehn Jahren gefälscht worden sind. Um den Kriterien zu entsprechen, müssen für die Konsumenten sensible Produkte wie Fleisch vom Mercosur-Abkommen ausgenommen werden.

Auskunft: 
Hans Jörg Rüegsegger, Präsident SALS-Schweiz, Riggisberg, 079 393 87 50
David Rüetschi, Generalsekretär SALS-Schweiz, Lausanne, 079 677 82 12

Sonntag, den 24. September 2017